Allgemeine Geschäftsbedingungen (B2C)

für private Endkunden (Verbraucher)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen der PALIGO GmbH, Säuritzer Str. West 1A, 01906 Burkau, Deutschland (nachfolgend: „PALIGO“) und dem Kunden (nachfolgend: „Kunde“), die über den Online-Marktplatz PALIGO (nachfolgend: „Plattform“) begründet werden.

(2) Diese AGB gelten ausschließlich für Kunden, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB(nachfolgend: „Verbraucher“) sind. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Kunde bestätigt seine Eigenschaft als Verbraucher, indem er vor Abgabe seines Vertragsangebots den Schalter „Privatkunde“ rechts oben auf der Plattform betätigt. 

(3) Der Vertragspartner des Kunden ist ausschließlich PALIGO als Verkäufer, der über diePlattform angebotenen Waren. Auf der Plattform auftretende Hersteller, Händler undLieferanten sind nicht Verkäufer der angebotenen Waren. Zwischen diesen und dem Kundenwird kein Vertragsverhältnis begründet.

(4) Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, PALIGOhat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss, Speicherung des Vertrages

(1) Die auf der Plattform dargestellten Waren stellen kein verbindliches Angebot von PALIGO zum Abschluss eines Vertrages dar. Sie beinhalten lediglich die Aufforderung an den Kunden, ein Vertragsangebot an PALIGO abzugeben.

(2) Zur Bestellung, deren Korrektur und zur Abgabe des verbindlichen Vertragsangebotes durch den Kunden sind die folgenden technischen Schritte erforderlich:

Wenn der Kunde die gewünschte Ware gefunden hat, kann er diese durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbs kann der Kunde jederzeit durch Aufruf der Warenkorb-Funktion ansehen. Artikelkann der Kunde jederzeit aus dem Warenkorb entfernen, indem die Menge des Artikels auf „Null“ reduziert wird oder das Produkt via Papierkorb-Symbol aus dem Warenkorb entfernt wird. Der Bestellvorgang kann jederzeit abgebrochen werden.

Wenn der Kunde die Waren kaufen möchte, muss er den Button „Zur Kasse“ anklicken. Der Kunde muss nachfolgend seine persönlichen Daten, die zur Vertragsabwicklung notwendig sind, eingeben, die gewünschte Zahlungsart angeben und die Kenntnisnahme der AGB bestätigen. Abschließend werden die eingegebenen Daten (Waren sowie persönliche Daten, Zahlungsart etc.) nochmals angezeigt. Der Kunde hat die Möglichkeit seine Eingaben zu korrigieren oder den Bestellvorgang abzubrechen. 

(3) Der Kunde gibt durch die Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ und dem damit verbundenen Absenden der persönlichen Daten ein verbindliches Angebot über die im virtuellen „Warenkorb“ enthalten Waren gegenüber PALIGO ab.

(4) PALIGO informiert den Kunden unverzüglich über den Zugang seiner Bestellung per E-Mail (nachfolgend: „Bestellbestätigung“). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme des Angebotes dar, so dass noch kein Vertrag geschlossen wird. Sie dient lediglich der Erfüllung der gesetzlichen Pflichten.

(5) Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn PALIGO das Angebot des Kunden innerhalb von zwei Werktagen nach seinem Zugang mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) annimmt. Alternativ wird der Vertrag geschlossen, wenn der Kunden innerhalb von zwei Werktagen eine Bestätigung erhält, dass die bestellte Ware für den Versand vorbereitet wird. Ansonsten gilt das Angebot als abgelehnt und der Kunde ist daran nicht mehr gebunden.

(6) PALIGO behält sich insbesondere bei offensichtlichen Preisfehlern, Lieferproblemen oder Bonitätsrisiken vor, von einer Annahmeerklärung abzusehen.

(7) Wählt der Kunde im Rahmen des Online-Bestellvorgangs „PayPal“, ApplePay, GooglePay oder Kreditkarte als Zahlungsart aus, erklärt PALIGO schon jetzt die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons den Zahlungsvorgang auslöst. Wir möchten darauf hinweisen, dass wir uns das Recht vorbehalten, den Kaufvertrag bei Irrtum, z. B. bei technischen Preisfehler etc., anzufechten.

(8) Der Vertragstext wird von PALIGO nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorgangs nicht mehr abgerufen werden. Sollte der Kunde seine Bestelldaten dokumentieren wollen, sollten diese vor Abgabe der verbindlichen Bestellung kopiert, ausgedruckt oder auf sonstige Art abgespeichert werden. PALIGO übermittelt jedoch spätestens bei Lieferung der Ware eine Vertragsbestätigung, in welcher der Vertragsinhalt wiedergegeben ist.

§ 3 Preise und Preisbestandteile

(1) Alle angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.

(2) Die Kosten für die Lieferung der Ware frei Bordsteinkante (nachfolgend: „Standardversand“) sind im Warenpreis enthalten und 

werden nicht gesondert ausgewiesen.

(3) Zusatzleistungen zum Standardversand (z. B. Expresslieferung, Wunschliefertermin, Avisierung) werden dem Kunden gesondert berechnet. Einzelheiten zu den Kosten der Zusatzleistungen erhalten Kunden im Rahmen der konkreten Warenpräsentation während des Bestellvorgangs.

§ 4 Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt.

(2) Zahlungen sind gemäß der vereinbarten Zahlungsart zu leisten. Maßgeblich für den rechtzeitigen Eingang der Zahlung ist die Gutschrift des Gegenwerts auf dem Konto von PALIGO.

(3) PALIGO ist berechtigt, die Bonität des Kunden zu prüfen, sofern PALIGO mit der Lieferung der Ware in Vorleistung gegenüber dem Kunden tritt. PALIGO behält sich insbesondere im Fall negativer Bonität vor, eine bestimmte Zahlungsart auszuschließen bzw. zu bestimmen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklärt PALIGO spätestens mit der Auftragsbestätigung. 

(4) PALIGO bleibt bis zur vollständigen Zahlung alleiniger Inhaber der Forderung gegen den Kunden, es sei denn, die Zahlung erfolgt über einen Dienstleister, bei dem im Rahmen des Bezahlvorgangs eine Forderungsabtretung an diesen Dienstleister erfolgt

(5) Bei Vereinbarung der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxemburg. Die Nutzungsbedingungen von PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A. sind hier einsehbar:  https://www.paypal.com/de/legalhub/paypal/useragreement-full. 

(6) Bei Vereinbarung der Zahlungsart „Klarna“ bzw. „Sofortüberweisung“ erfolgt die Zahlungsabwicklung durch die Klarna Bank AB (Sveavägen 46, 111 34 Stockholm, Schweden). Die Nutzungsbedingungen der Klarna Bank sind hier einsehbar: https://cdn.klarna.com/1.0/shared/content/legal/terms/0/de_de/user?_gl=1*4dvy22*_gcl_au*MTY4NTI0NTUwOC4xNzc0MjUxMzk5.

(7) Bei Vereinbarung von Kreditkartenzahlung ist der Rechnungsbetrag mit Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.

§ 5 Lieferfristen und Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder im Rahmen der konkreten Warenpräsentation angegebenen Lieferzeit.

(2) Sofern PALIGO verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die PALIGO nicht zu vertreten hat, nicht einhalten kann (nachfolgend: „Nichtverfügbarkeit der Leistung“), wird PALIGO den Kunden hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Ware auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar und sind die Bemühungen einer anderweitigen Beschaffung der Ware vergeblich, ist PALIGO berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird PALIGO eine bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich erstatten. Nichtverfügbarkeit der Leistung liegt insbesondere vor bei;

a)​nicht rechtzeitiger Selbstbelieferung durch einen Lieferanten von PALIGO, wenn PALIGO ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat, 

b) bei höherer Gewalt, d. h. unvorhersehbare bzw. außerhalb der Einflusssphäre von PALIGO liegende Ereignisse (z. B. Betriebsstörungen, behördliche Verfügungen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen) oder 

c) wenn PALIGO im Einzelfall nicht zur Beschaffung verpflichtet ist. 

Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse daran hat oder ihm dies erkennbar nicht zumutbar ist.

(4) Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die vom Kunden im Rahmen des Bestellprozesses angegebene Lieferadresse.

(5) Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. „Frei Bordsteinkante“ bedeutet, dass die Ware bis zu der, der Lieferadresse des Kunden nächstgelegenen öffentlichen Bordsteinkante transportiert wird.

(6) Der Kunde hat geeignete Zufahrts- und Entladebedingungen sicherzustellen. Die Lieferadresse muss mind. mit einem schweren Lastkraftwagen bis zu 12 Tonnen Gesamtgewicht erreichbar sein. Die Zufahrt muss eine Höhe und Breite von mind. 3,60 (Höhe) bzw. 2,70 Meter (Breite) aufweisen. Die Zufahrtswege und die Entladestelle müssen aus einem festen und ebenen Untergrund wie Asphalt, Beton oder Betonpflaster sein, sodass die Ware über die Hebebühne mit einem Hubwagen abgeladen werden kann.

§ 6 Gefahrübergang und Annahmeverzug

(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Annahmeverzug ist.

(2) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich die Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, ist PALIGOberechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens sowie Mehraufwendungen (z. B.Rücktransportkosten, Lagerkosten) zu verlangen. Weitergehende gesetzliche Rechte von PALIGO sowie die Regelungen zur Kostentragung bei Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden bleiben hiervon unberührt. 

§ 7 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von PALIGO. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs verpflichtet, die Warepfleglich zu behandeln

(2) Der Kunde ist bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand PALIGOunverzüglich mitzuteilen.

§ 8 Widerrufsrecht, Rücksendung und Rücksendekosten

(1) Verbrauchern steht bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Inhalt dieses Rechts ist unter dem Link [Widerrufsbelehrung] einsehbar. 

(2) Im Falle des Widerrufs trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung der Ware. 

(3) Die Rücksendung der Ware erfolgt ausschließlich per Spedition und wird von PALIGOorganisiert, wobei sich die Kostentragung nach Absatz 2 richtet.

§ 9 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

(2) Hat die gelieferte Waren offensichtliche Transportschäden wird der Kunde gebeten, dies beim Zusteller zu reklamieren und PALIGO darüber zu informieren. Kommt der Kunde dieser Bitte nicht nach, hat dies keinerlei Auswirkungen auf seine Gewährleistungsrechte.

§ 10 Haftung

(1) Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haftet PALIGO bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Auf Schadensersatz haftet PALIGO im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet PALIGO, vorbehaltlich gesetzlicher Haftungsbeschränkungen nur

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist unsere Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch gegenüber Dritten sowie bei Pflichtverletzungen durch Personen, deren Verschulden PALIGO nach den gesetzlichen Vorschriften zu vertreten hat. 

(3) Die Haftungsbeschränkungen nach Absatz 2 gelten nicht im Fall eines gesetzlichen Rückgriffsanspruchs des Kunden gegenüber PALIGO, für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit ein Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen wurde.

§ 11 Alternative Streitbeilegung

PALIGO ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.

§ 12 Vertragssprache, Rechtswahl

(1) Die Vertragssprache ist deutsch. 

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als das keine zwingenden Verbraucherschutzrechte des Landes entgegenstehen, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.